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Verknüpfung von EBI und Europäischen Bürgerpanels - von zwei getrennten Instrumenten zu einer effektiven Integration

Kann die Integration der bestehenden Instrumente der EU-Bürgerbeteiligung, wie die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und die Europäischen Bürgerpanels (EBP), zu mehr Bürgerengagement führen und welche praktischen Schritte könnten unternommen werden, um diese Synergie zu erreichen und ihre Wirkung zu verstärken?

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Dr. Angela Jain
Senior Project Manager
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Dr. Andrey Demidov
Project Manager

Inhalt

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Paneldiskussion "More Deliberation, more impact? Connecting European Citizens Initiative and European Citizens Panels", die am 5. März im Rahmen des ECI-Tages und der Woche der Zivilgesellschaft im Ausschuss der Regionen in Brüssel stattfand. Das Panel brachte bekannte Intellektuelle, Praktiker und akademische Experten für Bürgerbeteiligung zusammen: David van Reybrouck, Prof. Graham Smith, Prof. Kalypso Nikolaidis, Prof. Paul Blokker. Ein weiterer besonderer Gast, der eine Perspektive aus der Praxis einbrachte, war Marlene Engelhorn, eine österreichische Multimillionärserbin und Verfechterin von Steuergerechtigkeit, Mitbegründerin von taxmenow (Initiative für Steuergerechtigkeit) und Befürworterin des Einsatzes von zufällig ausgewählten Bürgerräten, die über die Verteilung von Erbschaften entscheiden.

Die Verknüpfung von EBI und EBP ist der nächste logische Schritt zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der EU. Eine solche Integration kann nicht nur beide Instrumente effektiver machen und zu einer besseren institutionellen Reaktion führen. Wenn beide Instrumente integriert werden, können sie eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Themen gewährleisten, mit denen die EU heute konfrontiert ist, sei es die Klimakrise, die Steuerreform oder die Verfassungsänderung. Die Vorteile einer Kombination der beiden Instrumente liegen auf der Hand: Während die EBI eine breite Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger und einen solideren Rechtsrahmen bietet, ermöglicht die EBP eine eingehende Deliberation, um qualitativ hochwertige Ergebnisse und bessere Lösungen zu erzielen.  

Dies war die Kernaussage, die von allen Diskussionsteilnehmern einhellig bestätigt wurde: Die EBI und die Europäischen Bürgerforen ergänzen sich gegenseitig und können daher in vielerlei Hinsicht vorteilhaft miteinander verbunden werden. Um die Idee einer bürgernahen EU-Demokratie zu stärken, müssen beide Instrumente jedoch eng mit dem politischen System verknüpft werden und einen sichtbaren Einfluss auf die Politikergebnisse haben. 

Letzteres erfordert, dass die EU-Entscheidungsträger drei Schritte unternehmen:

Schritt 1:

Entwicklung einer Reihe konkreter Modelle für die Integration von EBI und EKP, um ihren Einfluss auf die EU-Demokratie zu maximieren. 

Schritt 2:

Anwendung der EBI-EBP-Integrationsmodelle auf Debatten über ein breites Spektrum kritischer EU-Themen, einschließlich wichtiger politischer Fragen, strategischer EU-Prioritäten und EU-Reformfragen, und Bewertung des Prozesses, der Ergebnisse und der Auswirkungen. 

Schritt 3:

Schaffung des notwendigen rechtlichen Rahmens zur Unterstützung der vorgeschlagenen Modelle für eine effektive und effiziente Integration dieser Instrumente. 

Die Debatte über Bürgerbeteiligung in der EU hat sich bemerkenswert entwickelt. Die EU verfügt über ein gut entwickeltes und vielfältiges Instrumentarium. Der nächste Schritt besteht darin, diese besser in eine funktionierende Beteiligungsinfrastruktur zu integrieren.  

Die Aufzeichnung der Paneldiskussion finden Sie hier.

EU Democracy Reform Observatory

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der "EU Democracy Reform Observatory".